RNE aktuell: Von nachhaltigen Schuldenregeln bis #Sustainable Europe – ein Jahresrückblick der Ratsarbeit

Liebe Leserinnen und Leser,

was für ein Jahr, das jetzt zu Ende geht: ereignisreich, turbulent, oft besorgniserregend. Die Geopolitik sortiert sich neu, und nicht zu Gunsten einer nachhaltigen Entwicklung. Die Krisen und Herausforderungen sind hinlänglich bekannt und Deutschland und Europa suchen in diesem Gefüge noch nach dem eigenen Weg, der eigenen Position. Wir haben im RNE bereits mit "Nachhaltigkeit weiterdenken" und dem Input wichtiger gesellschaftlicher Akteure Wege aufgezeigt, wie Politik den Herausforderungen mutig und weitsichtig begegnen kann. Und wie nachhaltige Entwicklung auf Basis unserer demokratischen Werte zum Kompass in eine lebenswerte Zukunft in Deutschland und Europa wird.

Dabei haben wir dem "Entweder-oder" des populistischen Nullsummenspiels ein kraftvolles "Sowohl-als-auch" entgegengesetzt. Es geht nicht um Wirtschaftswachstum oder sozialen Ausgleich, nicht um Wettbewerbsfähigkeit oder Biodiversität und Klimaschutz, nicht um eine regelbasierte Ordnung oder den Zugang zu Ressourcen. Es geht um das "und", um Wettbewerbsvorteile und modernen Klima- und Umweltschutz, um eine erfolgreiche Modernisierung der Energie- und Wärmeversorgung und sozialen Ausgleich, um tragfähige Staatsfinanzen und mutige Zukunftsinvestitionen.

Diese Suche nach dem zusätzlichen Nutzen und die Berücksichtigung vieler, möglichst aller für ein Thema relevanten Aspekte, ist zentraler Teil der DNA des Rates und unser Angebot an die Politik: Die Mitglieder des RNE beleuchten die Zukunftsthemen der nachhaltigen Entwicklung von allen Seiten, und ringen um Kompromisse für faktenbasierte, abgewogene Empfehlungen im Sinne einer guten Zukunft. Im nun zu Ende gehenden Jahr konnten wir dies mehrfach unter Beweis stellen, u.a. mit Blick auf den Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK), Schuldenregeln für ein nachhaltiges Deutschland, eine zukunftsorientierte Agrarpolitik, eine verlässliche Entwicklungsfinanzierung als Chance für die internationale Ordnung sowie die Verbindung von Biodiversitätsschutz und erfolgreichen Unternehmen. Und natürlich mit dem Thema Wärmewende, mit dem wir uns – in Zusammenarbeit mit dem Dialog Nachhaltige Stadt – intensiv beschäftigt haben und zu dem wir in naher Zukunft ein Empfehlungspapier veröffentlichen werden.

Es geht aber nicht nur das Jahr, sondern auch die Periode des aktuellen RNE zu Ende. Ein neuer Rat soll zeitnah berufen werden. Auch er wird die Bundesregierung dabei unterstützen und dazu drängen, Nachhaltigkeit weiterzudenken, als Handlungsmaxime bei strategischen Entscheidungen und im politischen Tagesgeschäft.

Im Namen des gesamten Rates für Nachhaltige Entwicklung möchten wir uns für die Unterstützung in den letzten drei Jahren bedanken.

Wir wünschen geruhsame Feiertage und alle Gute für das – hoffentlich friedlichere – neue Jahr.

Ihre Gunda Röstel & Reiner Hoffmann, RNE-Vorsitzende

Ratsarbeit 2025: Ein Rückblick

Wie kann ein sozial gerechter finanzieller Ausgleich für steigende CO2-Preise aussehen? Eine Studie zum Klimageld leistet einen Beitrag zur Debatte um eine Klimapolitik, die zugleich soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Blick nimmt. Erstellt haben sie das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Zur Studie: Regionales Klimageld in Deutschland

Bei der vierten Internationalen UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) ging es nicht nur um technokratische Anpassungen, sondern um politische Entscheidungen mit globaler Tragweite. In seiner Stellungnahme geht der RNE darauf ein, wie und warum die Entwicklungsfinanzierung weiterentwickelt und nicht gekürzt werden sollte. Zur Stellungnahme

Nachhaltigkeit weiterdenken als Leitbild der nachhaltigen Entwicklung und Kompass für Deutschland und Europa: Die regelbasierte Nachkriegsweltordnung zerbricht, Arbeits- und Wirtschaftswelt sind im Umbruch, Desinformationskampagnen bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wie kann Nachhaltigkeit jetzt zum Wettbewerbsvorteil werden, der Innovationen und Wachstum mit Umweltschutz und sozialer Verantwortung verbindet? Der RNE gibt Antworten: Zur Empfehlung des RNE

Marode Infrastruktur, ökologische Transformation, demografischer Wandel und internationale Krisen fordern zukunftsfähige Antworten. Eine Kurzstudie im Auftrag des RNE zeigt, wie moderne Fiskalregeln diesen Herausforderungen begegnen können. Die Autoren Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft, IW Köln) und Sebastian Dullien (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, IMK) liefern konkrete Vorschläge für eine zukunftsorientierte Haushaltspolitik. Weiterlesen: Schuldenregeln für ein nachhaltiges Deutschland

Empfehlungen für eine zukunftsfähige EU-Agrarpolitik: Die Landwirtschaft steht an einem Wendepunkt – sie ist Garant für unsere Ernährung und zentraler Hebel im Kampf gegen Klimawandel und Artensterben. In seiner Stellungnahme empfiehlt der RNE eine ambitionierte Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU ab 2028. Ziel ist eine moderne, nachhaltige und innovative Landwirtschaft. Zur RNE-Stellungnahme

Landwirtschaft und landwirtschaftliche Bodennutzung sind zentral für das Erreichen der deutschen Klimaziele – sie verursachen rund 16 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen. Gleichzeitig sind die Möglichkeiten zur Reduktion dieser Emissionen in der Landwirtschaft bislang wenig ausgeschöpft. Der RNE hat hierzu in seiner Stellungnahme Empfehlungen an die Bundesregierung formuliert.

Im Zusammenhang mit den Verfassungsbeschwerden zum novellierten Klimaschutzgesetz hat das Bundesverfassungsgericht den RNE um Stellungnahme gebeten. Zentrales Anliegen der RNE-Empfehlungen: Rechtliche Vorgaben müssen mit den Erfordernissen nachhaltiger Entwicklung und dem Prinzip der Generationengerechtigkeit in Einklang stehen – Klimaschutz sollte ein strukturbildendes und generationenübergreifendes Prinzip staatlichen Handelns sein. Zur Stellungnahme

Erfolgreiche Wirtschaft und Biodiversität: Ökonomischer Erfolg ist langfristig nur auf Basis einer intakten Natur möglich. Wie kann die Politik Unternehmen dabei unterstützen, Biodiversität zu einem strategischen Bestandteil ihres Handelns zu machen? Darum geht es in den RNE-Empfehlungen an die Bundesregierung.

Die Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit haben auch in diesem Jahr gezeigt, wie engagierte Menschen, Organisationen, Kommunen, Unternehmen, Schulen und Vereine im ganzen Land Nachhaltigkeit (vor)leben. Wir haben alle Initiativen sichtbar gemacht: Plattform Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit.

RNE-Stellungnahme

Resiliente Natur & Wirtschaft

Die Ratsmitglieder Katrin Böhning-Gaese und Myriam Rapior überreichten bei der RNE-Jahreskonferenz die Stellungnahme an Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium.

Hör- und Leseempfehlungen

Der Planetary Health Action Survey wirft in seiner neuen PACE-Studie einen psychologischen Blick auf den Klimawandel und betrachtet vor allem die Handlungsbereitschaft zum Klimaschutz: Was tun die Menschen bereits, welche Maßnahmen befürworten sie und warum, nehmen sie den Klimawandel auch als Gesundheitsrisiko wahr? Zur PACE-Studie

Bertelsmann-Studie: Deutschland steht vor großen Herausforderungen – wirtschaftlich, technologisch, ökologisch und sicherheitspolitisch. Der Druck, effektive Lösungen für komplexe Problemlagen zu entwickeln, steigt. Missionsorientierte Politik stellt hierfür ein vielversprechendes Instrument dar, insbesondere bei komplexen Problemlagen mit dringendem Handlungsbedarf. Weiterlesen

Die Zivilgesellschaft steht weltweit unter Druck, von finanziellen Kürzungen bis zu diffamierenden Narrativen. In der Publikation „Stark bleiben! Globale Ziele brauchen Zivilgesellschaft“ zeigt der Verband Venro, was trotzdem möglich ist: Wie zivilgesellschaftliche Akteur*innen das Datenschutzgesetz in Indien mitgestalteten, wie sie Handlungsspielraum in Äthiopien zurückgewannen oder den Weg für eine nachhaltige Schulernährung in Brasilien ebneten. Weitere Informationen